Vorwort
Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme von Einmaldienstleistungen und Abonnements sowie deren Bezahlung über Mobiltelefone (Mobile Payment) bei Knuddels.de
Präambel
Die Knuddels GmbH & Co. KG, Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe (nachfolgend „Knuddels“ genannt) bietet verschiedene kostenpflichtige Dienstleistungen für den von ihr betriebenen Internet-Chat Knuddels.de an. Diese Dienstleistungen bestehen in der Regel in der Freischaltung von bestimmten Smileys (kleine Grafiken, die bei Eingabe bestimmter Zeichenfolge in einem der Chaträume von Knuddels.de angezeigt werden), sonstiger Grafiken, Sounds oder Sonderfeatures (besondere Einstellungen für ein existierendes Nutzerkonto von Knuddels.de) für ein einzelnes bei Knuddels.de existierendes Nutzerkonto (Nickname genannt).
Sie (nachfolgend „Kunde“ genannt) haben die Möglichkeit, solche Dienstleistung über Knuddels.de entweder als Einmaldienstleistung oder als Abonnement zu erwerben. In beiden Fällen erfolgt eine Zahlung über ihr Mobiltelefon durch Belastung Ihrer Mobiltelefonrechnung oder Ihres Prepaid-Guthabens.
Die Erbringung der Dienstleistung von Knuddels erfolgt über den Versand von Freischalt-Codes, mit denen Sie die gewünschten Smileys etc. selbstständig freischalten können.
Die Bedingungen, unter deren ausschließlicher Anwendung ein Vertragsschluss zwischen Knuddels und Ihnen über den Erwerb von Dienstleistungen als Einmaldienstleistung oder Abonnement zustande kommt, regeln die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen.
1. Allgemeines
1.1 Für den Fall, dass Knuddels diese AGB zu Ungunsten des Kunden ändert, wird diese Änderung Kunden, die ein Abonnement abgeschlossen haben, auf der Webseite von Knuddels (Knuddels.de) und auf elektronischem Wege mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht wird Knuddels den Kunden nochmals in der jeweiligen Änderungsmitteilung hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
1.2 Teilt Knuddels dem Kunden auf dessen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunden den Vertrag über das Abonnement mit Kündigungsfrist von einer Woche kündigen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht innerhalb eines Monats keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist Knuddels den Kunden in der Mitteilung hin. Sollten die Preise aufgrund einer Umsatzsteuererhöhung zu Ungunsten des Kunden entsprechend angepasst werden, ist der Kunde nicht zum Widerspruch berechtigt.
1.3 Die Umsatzsteuer berechnet Knuddels mit dem zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung jeweils gültigen Satz.
2. Vertragsabschluss
2.1 Um eine Einmaldienstleistung oder ein Abonnement in Anspruch zu nehmen, gibt der Kunde seine Mobilfunknummer in das hierfür vorgesehene Eingabefenster ein und bestätigt seine Eingabe.
Dem Kunden wird nun nach automatischer Prüfung der Mobilfunknummer durch Knuddels ein Aktivierungs-Code per SMS an die von ihm eingegebene Mobilfunknummer gesendet. Einen Anspruch auf Zusendung dieses Aktivierungs-Codes hat der Kunde nicht. Knuddels behält sich vielmehr vor, bestimmte Mobilfunknummern zu sperren, wenn in Zusammenhang mit diesen Nummern zuvor Verletzungen wesentlicher sich aus diesen Bestimmungen ergebender Pflichten erfolgt sind.
Der Aktivierungs-Code dient zur Überprüfung der Berechtigung des Kunden, eine Zahlungs-Abwicklung über die genannte Mobilfunknummer durchzuführen. Hat der Kunde einen Aktivierungs-Code per SMS erhalten, gibt er diesen in das hierfür vorgesehene Eingabefenster ein und bestätigt seine Eingabe. Mit der Bestätigung Eingabe des korrekten Aktivierungs-Codes gibt der Kunde ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme der jeweils ausgewählten Einmaldienstleistung bzw. des ausgewählten Abonnements zum jeweils angegebenen Preis ab.
Mit der Annahme des Angebotes durch Knuddels durch Übersendung eines Freischalt-Codes kommt zwischen Knuddels und dem Kunden ein Vertrag zustande.
2.2 Knuddels behält sich das Recht vor, missbräuchliche Kundenanfragen zurückzuweisen.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist bei Einmaldienstleistungen zur einmaligen Zahlung des jeweils für die Dienstleistung angegebenen gültigen Preises und bei Abonnements zur monatlichen Zahlung des für das jeweilige Abonnement anfallenden Monatsentgeltes im Sinne der Ziffer 8 dieser Bestimmungen verpflichtet. Die monatliche Zahlungspflicht besteht allerdings nur dann, wenn in dem jeweiligen Monat auch tatsächlich ein Freischaltungs-Code an eine in der Abonnement-Konfiguration des Kunden angegebene Mobilfunknummer bzw. an einen dort angegebenen Nicknamen gesendet wurde.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme einer Einmaldienstleistung sowie beim Abschluss eines Abonnements seine Mobilfunknummer richtig und vollständig anzugeben.
3.3 Der Kunde darf bei Vertragsabschluss keine Mobilfunknummer eines Dritten angeben, es sei denn, dieser Dritte ist ausdrücklich damit einverstanden und bereit für die über sein Mobiltelefon abgerechneten Kosten einzustehen. In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen Knuddels und derjenigen Person zustande, welche die Mobilfunknummer über Knuddels.de eingegeben hat.
3.4 Der Kunde ist berechtigt über seine Mobilfunknummer mehrere Abonnements abzuschließen sowie mehrere Einmaldienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sofern er die entsprechenden Entgelte bezahlt.
3.5 Der Kunde ist berechtigt, Freischaltungs-Codes, die er als Einmalleistung oder im Abonnement erhalten hat, an Dritte Personen weiterzugeben.
3.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übertragung von Smileys, Grafiken, Sounds oder sonstiger Features, die für einen gesperrten Nicknamen freigeschaltet wurden, auf einen anderen Nicknamen.
3.7 Kann der Kunde einen Freischaltungs-Code nicht nutzen, weil diese an eine Mobilfunknummer oder einen Nicknamen geschickt wurden, die in seiner Konfiguration angegeben wurden, auf die er aber nicht zugreifen kann, so hat er keinen Anspruch auf Übermittlung eines weiteren Freischaltungs-Codes.
4. Freischaltung von Leistungen
Die Freischaltung einer Leistung erfolgt, indem der Kunde oder eine dritte Person sich mit einem Knuddels.de-Nicknamen in einen Chatraum von Knuddels.de einloggt und dort einen erhaltenen Freischaltungs-Code eingibt. Die Leistung ist dann für denjenigen Nicknamen freigeschaltet mit dem der Kunde oder Dritte bei Knuddels.de eingeloggt war, als er den Code eingegeben hat.
5. Besondere Regelungen für Abonnements
5.1 Bei einem Abonnement werden einem Kunden monatlich in Abständen von 30 Tagen Freischaltungs-Codes zur Aktivierung einzelner Leistungen für den Internet-Chat Knuddels.de per SMS zu einer vom Kunden angegebenen Mobilfunknummer und/oder per Chatnachricht (/m) zu einem von ihm angegebenen Knuddels.de-Nicknamen gesendet. Hierfür fällt ein monatliches Entgelt an, welches über die Mobilfunkrechnung des Kunden bzw. sein Prepaid-Guthaben abgerechnet wird.
5.2 Schließt der Kunde ein Abonnement ab, erhält er zum Start seines Abonnements einen ersten Freischaltungs-Code als eine erste zum Abonnement gehörende Leistung. Zudem erfolgt unmittelbar zuvor eine erste Abbuchung des Abonnement-Entgeltes. Den nächsten Freischaltungs-Code erhält der Kunde frühestens 30 Kalendertage nach Erhalt des ersten Freischaltungs-Codes. Grundsätzlich werden Codes an alle Abonnement-Kunden zeitgleich monatlich an einem bestimmten Tag verschickt. Liegt der Beginn des Abonnements eines Kunden jedoch so, dass der Versand des nächsten Freischaltungs-Codes an alle Abonnement-Kunden weniger als 30 Tage in der Zukunft liegt, so erhält der Kunde, der ein neues Abonnement abgeschlossen hat, diesen nächsten Freischaltungs-Code, den alle übrigen Abonnement-Kunden erhalten, jedoch nicht. Der nächste Freischaltungs-Code, den der Kunde erhält, ist dann erst derjenige, der als übernächstes an alle Kunden versandt wird. Ab erhalt dieses Freischaltungs-Code erhält der Kunde seine Freischaltungs-Codes dann jedoch in regelmäßigen Abständen von etwa 30 Tagen. Kosten fallen für den Kunden nur für diejenigen Dienstleistungen an, deren Codes auch tatsächlich an die für sein Konto angegebene Mobilfunknummer / den angegebenen Nicknamen versendet wurden.
Beispiel:
Der Kunde A schließt am 12.11.2010 ein Abonnement ab. Er erhält daher sofort seinen Freischaltungs-Code. Der nächste Freischaltungs-Code, der im Rahmen des Abonnements an alle Abonnement-Kunden versendet wird, wird am 15.11.2010 versendet. Dieses Datum liegt aber nicht 30 Tage nach dem Beginn des Abonnements des Kunden A. Daher erhält er den Freischaltungs-Code, der am 15.11.2010 an alle übrigen Kunden versendet wird, nicht. Ein weiterer Freischaltungs- Code wird dann am 15.12.2010 an alle Kunden versendet. Diesen Freischaltungs-Code erhält auch der Kunde A, da nun zwischen seiner Anmeldung und dem Tag des Versands des Freischaltungs-Codes mindestens 30 Tage liegen. Natürlich werden dem Kunden A aber auch keine Kosten für den am 15.11.2010 an andere Kunden versendeten Freischaltungs-Code berechnet, den er nicht erhalten hat. Für ihn fallen in diesem Beispiel nur Kosten für den ersten Freischaltungs-Smiley an, den der Kunde A unmittelbar nach Abschluss des Abonnements erhalten hat, und für den Smiley, den er am 15.12.2010 erhielt.
5.3 Hat der Kunde aufgrund der Tatsache, dass seine Anmeldung nicht mindestens 30 Tage vor der Versendung eines Abonnement-Freischaltungs-Codes an alle übrigen Abonnement-Kunden erfolgte, keinen Freischaltungs-Code erhalten, so werden ihm für diesen Freischaltungs-Code auch keine Kosten berechnet. Er hat aber die Möglichkeit, diesen Freischaltungs-Code einzeln als Einzeldienstleistung zu erwerben. Dieses Recht steht nur einem Abonnement-Kunden zu, der einen Freischaltungs-Code aufgrund der in Ziffer 5.2 aufgeführten Regelung nicht erhalten hat. Die Kosten für den Erwerb des Freischaltungs-Codes als Einmaldienstleistung entsprechen den Kosten, die im Rahmen des jeweiligen Abonnements in einem Monat zu zahlen sind.
5.4 Der Kunde kann sein Abonnement konfigurieren, indem er im Chat von Knuddels.de die Chat-Funktion „/code“ eingibt. In dem hierdurch aufgerufenen Dialogfenster kann der Kunde auswählen, an welchen Knuddels.de-Nicknamen und/oder welche Mobilfunknummer der monatliche Freischaltungs-Code gesendet werden soll. Der Kunde hat also auch die Möglichkeit, seinen monatlichen Freischaltungs-Code ausschließlich an eine dritte Person senden zu lassen. Richtet der Kunde sein Abonnement derart ein, dass ausschließlich eine dritte Person einen Freischaltungs-Code erhält, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, den Freischaltungs-Code zusätzlich selbst zu erhalten. Dieser wird ausschließlich an die von dem Kunden angegebene Mobilfunknummer bzw. den angegebenen Nicknamen gesendet.
Der Kunde kann sein Abonnement auch derart einrichten, dass neben ihm zusätzlich auch ein Dritter den monatlichen Freischaltungs-Code erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Kunde seine eigene Mobilfunknummer und zusätzlich den Nicknamen eines Dritten oder aber seinen eigenen Nicknamen und zusätzlich die Mobilfunknummer eines Dritten angibt. In diesem Fall erhalten der Kunde und der Dritte einen identischen Freischaltungs-Code. Dieser ist jedoch nur einmal nutzbar, kann also nur vom Kunden oder dem Dritten genutzt werden. Die Nutzung kann nur durch die Person erfolgen, die den Freischaltungs-Code zuerst zur Freischaltung nutzt. Ein Anspruch auf Übermittlung zweier verschiedener Freischaltungs-Codes besteht nicht. Zudem hat der Kunde auch keinen Anspruch darauf einen weiteren Freischaltungs-Code zu erhalten, wenn der übermittelte Freischaltungs-Code bereits durch ihn oder einen Dritten genutzt wurde.
5.5 Konfiguriert der Kunde sein Abonnement so, dass eine dritte Person den monatlichen Freischaltungs-Code erhält, so ist der Kunde dazu verpflichtet, nur dann den Nicknamen/die Mobilfunknummer eines Dritten anzugeben, wenn dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Hat der Kunde keine Erlaubnis des Dritten eingeholt, darf er dessen Nicknamen/Mobilfunknummer nicht angeben. Tut er dies dennoch, stellt er Knuddels von sich hieraus ergebenden Ansprüchen des Dritten frei.
5.6 Wird dem Kunden in einem Monat kein Freischaltungs-Code übermittelt, weil der Kunde unbeabsichtigt eine Mobilfunknummer/ einen Nicknamen bei der Konfiguration seines Abonnements eingegeben hat , auf die/den er keinen Zugriff hat, so hat er keinen Anspruch auf Übersendung eines zweiten Freischaltungs-Codes für diesen Monat. Gleiches gilt, wenn das Abonnement durch einen Dritten so Konfiguriert wurde, dass der Freischaltungs-Code nicht an den Kunden gesendet wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn Knuddels zu verantworten hat, dass eine dritte Person Zugriff auf den Nutzeraccount des Kunden bei Knuddels.de hatte.
5.7 Wird ein Knuddels.de-Nickname eines Kunden durch Knuddels gesperrt, so endet ein über diesen Nicknamen abgeschlossenes Abonnement nicht automatisch. Dies auch nicht, wenn der gesperrte Nickname in der Konfiguration des Abonnement als Empfänger des monatlichen Codes eingestellt war. Wünscht der Kunde die Fortführung des Abonnements aufgrund der Sperrung nicht, muss er das Abonnement ausdrücklich gem. Ziff. 9 dieser Bestimmungen kündigen. Selbstverständlich kann er das Abonnement aber auch so umkonfigurieren, dass ein anderer Nickname als Empfänger eingetragen wird. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Abonnement über einen anderen als den gesperrten Nicknamen abgeschlossen wurde.
6. Minderjährige
6.1 Abonnements und Einmaldienstleistungen dürfen von Kindern unter 7 Jahren (Geschäftsunfähige i.S.d. § 104 Nr.1 BGB) nicht bezogen werden. Wird Knuddels bekannt, dass eine Einmaldienstleistung oder ein Abonnement durch eine solche Person bezogen wird, so wird ein bestehendes Abonnement umgehend fristlos gekündigt und die für den Erwerb genutzt Mobilfunknummer für den Erwerb weiterer Einmalleistungen oder Abonnements bis auf weiteres gesperrt.
6.2 Von Personen, die das 7. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt Geschäftsfähige i.S.d. § 106 BGB) darf nur dann ein Abonnement abgeschlossen oder eine Einmalleistung erworben werden, wenn sie hierzu zuvor die ausdrückliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten einholen oder die durch den Abschluss des Vertrages zu zahlenden Entgelte mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von ihren gesetzlichen Vertretern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Wird Knuddels bekannt, dass eine Einmalleistung oder ein Abonnement unter Missachtung dieser Regelung erworben wurde, so wird ein bestehendes Abonnement umgehend gekündigt und die für den Erwerb genutzt Mobilfunknummer für den Erwerb weiterer Einmalleistungen oder Abonnements bis auf weiteres gesperrt.
7. Haftungsbeschränkung von Knuddels
7.1 Knuddels haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Knuddels jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Knuddels der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.2 Soweit Knuddels Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
7.3 Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von Knuddels oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
7.4 Knuddels ist um die schnellstmögliche Verbreitung der angeforderten Leistungen bemüht. Da Knuddels sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit Knuddels keinen Einfluss hat, übernimmt Knuddels keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung von Daten über die von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. Knuddels haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone der Nutzer, soweit diese nicht auf einem von Knuddels zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt Knuddels keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste. Insbesondere behält sich Knuddels das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
8. Entgelte
8.1 Bei Abschluss eines Abonnements und der Inanspruchnahme von Einmaldienstleistungen fallen für den Kunden Entgelte an, die bei Abonnements monatlich und bei Einmaldienstleistungen einmal zu zahlen sind. Die Höhe dieser Entgelte können dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Die Abrechnung dieser Kosten erfolgt über die Belastung der Mobilfunkrechnung bzw. über Abzug von Prepaid-Guthaben des Mobilfunktelefons, dessen Nummer bei Abschluss des Abonnements bzw. bei Erwerb der Einmaldienstleistung angegeben wurde. Die Abrechnung erfolgt nicht über eine gegebenenfalls im Rahmen der Abonnement-Konfiguration als Empfangsnummer für Freischaltungs-Codes angegebene Mobilfunknummer, sofern diese nicht ohnehin der bei Abschluss des Abonnement angegebenen Nummer entspricht.
8.2 Die Belastung der Mobilfunkrechnung bzw. des Prepaid-Guthabens erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss.
8.3 Bei Abonnements erfolgt zudem eine Belastung in den Folgemonaten nach Abschluss des Abonnements jeweils unmittelbar vor Übermittlung des jeweiligen Aktivierungs-Codes, sofern im jeweiligen Monat ein Freischaltungs-Code übermittelt wird (vgl. Ziff. 5.2).
8.4 Der jeweilige Freischaltungs-Code wird nur dann an den Kunden übermittelt, wenn eine Abbuchung des jeweiligen Entgeltes für die bestellte Leistung möglich war.
8.5 War eine Belastung der Mobilfunkrechnung bzw. des Prepaid-Guthabens im Rahmen eines Abonnements nicht möglich, so erfolgen durch Knuddels im Laufe dieser Zahlungsperiode noch 2 weitere Belastungsversuche. Dabei ist eine Zahlungsperiode die Zeit zwischen zwei regulären Belastungen im Rahmen der vertragsgemäßen Abwicklung eines Abonnements. Schlagen auch die weiteren 2 Belastungsversuche fehl, erhält der Kunde in dieser Zahlungsperiode keinen Freischaltungs-Code. In der nächsten Zahlungsperiode wird Knuddels dann 3 weitere Belastungsversuche unternehmen. Ist einer dieser Versuche erfolgreich, so erhält der Kunde den Freischaltungs-Code für diejenige Leistung, die innerhalb dieser Zahlungsperiode an alle Abonnement-Kunden vergeben wurde. Schlagen alle 3 Belastungsversuche fehl, ist Knuddels berechtigt das Abonnement mit dem Kunden fristlos zu kündigen. In diesem Fall behält sich Knuddels vor, einen hierdurch entstandenen Schaden beim Kunden geltend zu machen.
8.6 Besitzt der Kunde ein Prepaid-Telefon, so ist der dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine Prepaid-Karte zum Zeitpunkt der Belastung ein ausreichendes Guthaben aufweist, um die Entgelte für die von ihm abgeschlossenen Abonnements bzw. die Einmaldienstleistung bezahlen zu können. Wann die nächste Belastung innerhalb einer Zahlungsperiode im Rahmen eines Abonnements erfolgt, kann der Kunde unter www.knuddels.de/abo nachlesen.
9. Kündigung von Abonnements
9.1 Die Kündigung eine Abonnements ist durch beide Vertragspartner jederzeit mit einer Frist von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform möglich. Der Kunde kann den Vertrag schriftlich gegenüber der Knuddels GmbH & Co. KG, Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe oder durch Versand einer E-Mail an abo@knuddels.de kündigen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet seine Mobilfunknummer und den Nicknamen anzugeben, unter dem das Abonnement abgeschlossen wurde, da ansonsten keine Zuordnung der Kündigung möglich ist.
9.2 Eine Kündigung ist für den Kunden zudem auch ohne Einhaltung einer Frist über das Portal des Anbieters „net mobile AG“ möglich, deren Dienste sich Knuddels zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Unter der Adresse www.bill-info.com kann der Kunde unter Eingabe seiner Mobilfunknummer die sofortige Kündigung vollziehen.
9.3 Knuddels wird insbesondere dann seinerseits ein Abonnement gegenüber dem Kunden kündigen, wenn der Kunde des Abonnement missbräuchlich in Anspruch nimmt indem er z.B. bei der Konfiguration des Abos widerrechtlich Daten dritter Personen angibt oder weitere wesentlicher Pflichten des Vertragsverhältnisses verletzt.
10. Datenschutz und Datennutzung
10.1 Knuddels ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist Knuddels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten des Kunden im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem die Mobiltelefonnummer des Kunden sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes sowie der zu zahlende Preis. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden übermittelt Knuddels keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern Knuddels nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
10.2 Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird Knuddels das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Knuddels und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Karlsruhe als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.
12. Erhaltungsklausel
Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.
13. Widerrufsbelehrung
13.1. Widerrufsrecht
13.1.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Knuddels GmbH & Co. KG
Erbprinzenstraße 27
76133 Karlsruhe
Fax: 0711/91398825
E-Mail: abo@knuddels.de
13.2. Widerrufsfolgen
13.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
13.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
13.3.1 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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